EEG 2023/KWKG 2023/ENFG – Update und aktuelle Praxisfragen

01. 12. 2022 von 10:00-15:30 Uhr

Trainingsziel/ -inhalt:

Auch in diesem Jahr entwickelt sich der Rechtsrahmen in EEG und KWKG wieder sehr dynamisch. Wesentliches Ergebnis der umfassenden gesetzgeberischen Aktivitäten der neuen Bundesregierung ist dabei vor allem eine (erneute) recht grundlegende Novellierung des EEG. Darin werden sowohl Änderungen des EEG 2021 vorgesehen, die bereits im Juli dieses Jahres in Kraft getreten sind, als auch ein neues EEG 2023 mit zahlreichen Änderungen, die dann zum 01.01.2023 in Kraft treten werden. Ziel des neuen Gesetzes ist eine erhebliche Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien u.a. durch eine deutliche Verbesserung der Solar-Förderung für Auf-Dach-Anlagen und eine Erweiterung der Flächenkulisse für Freiflächenanlagen. Daneben sind zahlreiche weitere Änderungen etwa zur Änderung der Biomasse-Förderung, zur Bürgerenergie, zur Anpassung der kommunalen Beteiligung an Wind- und PV-Anlagen, zum Sanktionsregime für Anlagenbetreiber, zu Modalitäten der Ausschreibungen oder zur Vergütung für Windenergieanlagen erfolgt.

Auch das KWKG wurde im laufenden Jahr bereits an einigen Stellen novelliert. Insofern wurden diverse Anpassungen in den Fördervoraussetzungen in KWKG und der KWKAusV vorgenommen. Dabei sind insbesondere das „Biomethanverbot“ und die neue Zulassungsvoraussetzung der „Wasserstofffähigkeit“ anzuführen.

Schließlich wird sich mit der Abschaffung der EEG-Umlage und der Neueinführung des Energiefinanzierungsgesetzes (EnFG) – im Regierungsentwurf noch Energie-Umlagen-Gesetz (EnUG) – der Rechtsrahmen für die Netzumlagen und den Belastungsausgleich erheblich ändern. Nach dem neuen EnFG erhalten die Netzumlagen, konkret KWKG-Umlage und Offshore-Netz-Umlage, eine neue, vereinheitlichte Rechtsgrundlage, während die §19 StromNEV-Umlage, die AbLaV-Umlage und die neue Wasserstoffumlage im System des KWKG 2016/KWKG 2020 verbleiben. Nachdem der Regierungsentwurf zum EnUG noch Regelungen für ein mögliches „Wiederaufleben“ der EEG-Umlage vorgesehen hatte, wurde mit dem EnFG nun auch diese „Schatten-EEG-Umlage“ vollständig abgeschafft.

Mit unserem Online-Seminar „EEG 2023/ KWKG 2023/ EnFG – Update und aktuelle Praxisfragen“ möchten wir Sie auf den aktuellen Stand zu allen rechtlichen und praktischen Fragen rund um das EEG, KWKG und EnFG bringen. Dabei werden wir im Wesentlichen die rechtlichen Entwicklungen darstellen und erläutern, die sich aus der aktuellen Gesetzgebung ergeben, und daneben auch auf neue Entwicklungen in der Rechtsprechung sowie auf Entscheidungen der Clearingstelle EEG|KWKG und der Praxis der BNetzA eingehen.

Agenda-Auszug:

EEG 2023
Übergreifende Fragen aus EEG und KWKG
KWKG 2023
Das neue Energie-Finanzierungs-Gesetz (EnFG)

Referenten:
Dr. Heiner Faßbender LL.M. (Wirtschaftsrecht), Rechtsanwalt | Partner Counsel) und
Dr. Wieland Lehnert LL.M. (University of Cape Town, Südafrika (Kapstadt)), Rechtsanwalt | Partner Counsel Becker Büttner Held

Nähere Informationen zu unseren Referenten*innen finden Sie unter: https://www.die-bbh-gruppe.de/de/experten

Preis/Gebühr:

Die Trainings-/Seminargebühr beträgt 300,00 € pro Person und ist nach § 4 Nr. 22a UStG steuerfrei.

Die Zugangsdaten für das Online-Training erhalten Sie spätestens am Vortag.

Anmeldeschluss: 23.11.2022

Die Anmeldebestätigung senden wir Ihnen gerne nach Ablauf der Anmeldefrist zu.

Nachstehend finden Sie weitere Informationen, die Agenda sowie ein Anmeldungsformular oder hier geht es direkt zum Online-Ticket.

Agenda

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