Vergaberecht für Versorgungsunternehmen

ONLINE - PfalzAkademie am 19.04.2021 | 9:30 - 15:30


Trainingsziel/ -inhalt

Das Training widmet sich im ersten Teil allgemeinen vergaberechtlichen Neuerungen der letzten Jahre, nachdem ab April 2016 das Vergaberecht grundlegend reformiert wurde. Durch die Neuregelung und die konkretisierende Rechtsprechung haben sich insbesondere für Versorgungseinrichtungen vielfältige Änderungen ergeben: Signifikante materiell-rechtliche Verschiebungen folgten zunächst für den Oberschwellenbereich im Zuge der Verlagerung der Inhalte der VOF und VOL in die VgV. Seit Erlass der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) 2017 vollzieht sich ein ähnlich tiefgreifender Wandel des Rechtsrahmens auch bei Ausschreibungen unterhalb der Schwellenwerte. Der Vortrag erläutert schwerpunktmäßig die damit einhergehenden zusätzlichen Anforderungen an ein rechtmäßiges Vergabeverfahren. Besonderes Augenmerk legt die Schulung weiterhin darauf, näher zu beleuchten, wie sich die schrittweise in Kraft tretende Pflicht zur e-Vergabe rechtssicher einhalten lässt.

 

Im zweiten Abschnitt thematisiert das Training die geltenden besonderen Anforderungen an die Vergabe von Konzessionen, insbesondere von Stromkonzessionen. Welche Kriterien etwa für die Vergabeentscheidung zulässig sind, modifiziert der Gesetzgeber inzwischen vor allem über EnWG-Novellen nahezu im Jahrestakt. Hinzukommt eine Vielzahl von Konkretisierungen, die in der Zwischenzeit die Gerichte vornehmen. Der Vortrag skizziert hierzu insbesondere, welche Entscheidungsmaßstäbe einer gerichtlichen Überprüfung standhalten und wie sich beispielsweise eine Rekommunalisierung der Versorgungsinfrastruktur auch in der gegenwärtigen volatilen Rechtsumgebung realisieren lässt. Zudem kennt der Rechtsrahmen der Konzessionsvergabe einige formelle Spezialitäten wie die Rügepräklusion. Auch solche Vorschriften sollen mit Bezugnahme auf Beispiele erläutert werden.

 

Ziel des Trainings ist es, Normadressaten einen Überblick über wesentliche Inhalte der Neuregelungen und die jüngste Rechtsprechung zu verschaffen. Dabei soll aufgezeigt werden, welche formellen und materiellen Anforderungen in verschiedenen Konstellationen und Abschnitten von Vergabeverfahren bestehen, wie sie sich einhalten lassen und welche Folgen sich für die Verfahrensbeteiligten bei Pflichtverstößen ergeben.

 

Methodik

Vermittelt werden die Trainingsinhalte in einem zweigliedrigen Fachvortrag.

 

Die ersten beiden je anderthalbstündigen Vortragsblöcke beleuchten insgesamt in sieben Abschnitten den derzeitigen vergaberechtlichen Standard für Ausschreibungen, soweit er für Versorgungseinrichtungen relevant ist. Dargestellt werden hierbei nacheinander die zentralen gesetzgeberischen Änderungen sowie die neuen Verfahrensarten. Parallel werden Praxishinweise gegeben, wie sich Verfahren rechtssicher gestalten und Angebote ordnungsgemäß platzieren lassen.

 

Der zweite Vortragsabschnitt geht in einem weiteren Trainingblock (1,5 Stunden) auf die Vorschriften ein, die speziell für Konzessionsvergaben gelten. Anhand von Beispielen soll dabei vorrangig erläutert werden, welche Vergabekriterien und Bewertungsmaßstäbe materiellen Anforderungen wie denen des § 46 EnWG genügen und welche nach Lage der jüngsten Rechtsprechung angreifbar sind. Ferner sind spezielle formelle Regelungen Gegenstand dieses Vortragsteils.

 

Mithilfe von Fallbeispielen bereitet das Training die jeweils thematisierten Rechtsquellen durchgehend praxisnah auf.

Druckversion PDF-Datei: Einladung

 

Veranstaltungsinhalte: Agenda

 

Zielgruppe:

Alle Interessierten aus Stadt- und Gemeindewerken

 

Referent:

Als Referent steht uns Herr Dr. Henrik Bremer von Campus-EW GmbH zur Verfügung.

Nähere Informationen zu unseren Referenten*innen finden Sie unter: https://www.campus-ew.de/ueber-uns/team

 

Hinweis zur Online-Teilnahme – GotoMeeting

 

Preis/Gebühr:

Die Zugangsdaten für das Online-Training erhalten Sie spätestens am Vortag.

Die Kosten für das Online-Seminar betragen 280,00 € netto zzgl. 19% MwSt., das entspricht 333,20 € brutto pro Person.

 

Anmeldung: Anmeldeformular oder direkt online mit dem Standard-Ticket.

 

Anmeldeschluss: 09.04.2021

Die Anmeldebestätigung senden wir Ihnen gerne nach Ablauf der Anmeldefrist zu.

 

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Veröffentlicht unter Seminare aus Energie und Wirtschaft, Stadt- und Gemeindewerke
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